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Zur Wissenszurechnung der Erben zum Testamentsvollstrecker

20.06.2022

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker sich etwaig schädliches Wissen der Erben(Gemeinschaft) nicht zurechnen lassen muss, wenn er Rechtsgeschäfte für den Nachlass tätigt. In der am 19.03.2021 gefallenen Entscheidung (Az. V ZR 158/19) ging es um einen Grundstückskaufvertrag, wobei der Kaufgegenstand ein bebautes Grundstück darstellte. Das dort gebaute Haus war seit 2006 im Hamburger Verzeichnis der „erkannten Denkmäler“ zu finden. Ein Mitglied der Erbengemeinschaft besaß von diesem Umstand Kenntnis. Der beklagte Testamentsvollstrecker selbst wusste nur, dass das Denkmalschutzamt das Haus „beobachtet“ hat. Der Käufer des Hauses beabsichtigte, das Gebäude umzubauen und beantragte dafür eine Baugenehmigung, welche zunächst erteilt wurde. Während der Bauarbeiten wurde das Haus jedoch endgültig für denkmalgeschützt erklärt und ein sofortiger Baustopp angeordnet.

Die Denkmaleigenschaft ist ein Sachmangel…

Der Käufer beansprucht den Testamentsvollstrecker nunmehr auf Schadensersatz aus Mängelgewährleistung. Er müsse sich die Kenntnis der wissenden Erbin über diesen Umstand zurechnen lassen, weswegen der Mangel arglistig verschwiegen worden sei.

Der BGH entschied im Einklang mit den vorinstanzlichen Entscheidungen zunächst, dass die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes durchaus einen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellen kann. Ob dies vorliegend auch der Fall ist, wurde offengelassen.

…aber die Kenntnis der Erben darüber ist dem Testamentsvollstrecker nicht zuzurechnen

Eine Entscheidung darüber war nach Auffassung des Senates nämlich nicht nötig. Der Beklagte musste sich in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker eine Kenntnis über diesen Sachmangel, sofern er überhaupt vorläge, ohnehin nicht zurechnen lassen. Sowohl nach den gesetzlichen Zurechnungsregelungen als auch nach anerkannter Rechtsprechung zur „Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustausches“ ließe sich ein solcher Schluss nicht treffen. Der Testamentsvollstrecker sei insbesondere nicht mit am Rechtsverkehr teilnehmenden juristischen Personen vergleichbar, welche organisatorisch einen geeigneten Wissensfluss sicherzustellen haben.

Das vorliegende Urteil erklärt die Beziehung von Testamentsvollstreckern und den Erbengemeinschaften und stellt klar, dass es sich hierbei grundsätzlich um unabhängige Entitäten handelt. Das gilt sogar dann, wenn der Testamentsvollstrecker – wie im vorliegenden Fall – selbst Mitglied der Erbengemeinschaft ist.

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